Presseerklärung des Außenministers von Tadschikistan Sirojiddin Muhriddin zu den Ergebnissen des Treffens mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josepp Borrell

Exzellenz Herr Borrell, Frau Urpilainen,

Sehr geehrte Vertreter der Massenmedien, meine Damen und Herren,

vor wenigen Minuten haben wir erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Herrn Josepp Borrell, geführt, der zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Tadschikistan eingetroffen ist.

Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Partner Tadschikistans auf der internationalen Bühne, und der Besuch von Herrn Borrell in Tadschikistan ist ein weiteres deutliches Zeichen für das Interesse beider Seiten an der Fortsetzung einer fruchtbaren und vielseitigen Zusammenarbeit.

Wir haben heute einen konstruktiven Dialog über alle Fragen von beiderseitigem Interesse geführt, insbesondere über den aktuellen Stand unserer Beziehungen, Möglichkeiten ihres weiteren Ausbaus sowie regionale und internationale Themen. Es wurde betont, dass die materielle und technische Hilfe der Europäischen Union für Tadschikistan während der Coronavirus-Pandemie sehr wertvoll und wichtig für uns war. Beide Seiten betonten, dass sich die Beziehungen zwischen den Parteien auf der Grundlage des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen Tadschikistan und der Europäischen Union stetig verstärken und erweitern.

Es wurde festgestellt, dass sich in Zentralasien und darüber hinaus neue politische und wirtschaftliche Trends sowie Sicherheitsprozesse entwickelt haben, die eine Ausweitung der Zusammenarbeit und eine Aktualisierung des Rechtsrahmens zwischen Tadschikistan und der EU erforderlich machen. In diesem Zusammenhang erörterten wir die Frage der Unterzeichnung eines verstärkten partnerschaftlichen Kooperationsabkommens zwischen Tadschikistan und der EU und kamen überein, den Verhandlungsprozess über das Abkommen im nächsten Jahr zu beginnen.

Bei den heutigen Gesprächen wurde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Zusammenhang hielten wir es für zweckmäßig, den rechtlichen und regulatorischen Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und der Europäischen Union zu stärken. Wir erörterten die Frage des Beitritts Tadschikistans zum Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (GPS+), das die Einfuhr von Waren und Erzeugnissen unseres Landes in das Gebiet der Europäischen Union unter Zollprivilegien ermöglichen wird.

Wir brachten unsere tiefe Besorgnis über die Bedrohung durch die Ausbreitung des Terrorismus und die Erscheinungsformen des Extremismus, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels und des Waffenschmuggels, zum Ausdruck. Wir betonten, dass beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der genannten Bedrohungen verstärken werden. Während der Gespräche wurde den Fragen der Sicherheit und Stabilität der Grenzen Tadschikistans und der Lage in Afghanistan große Aufmerksamkeit geschenkt.

Wir wollen, dass Frieden und Stabilität in Afghanistan, die ein wichtiger Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit in der Region sind, so bald wie möglich hergestellt werden. Wir waren uns einig, dass die Bildung einer umfassenden und integrativen Regierung, die den Interessen aller in Afghanistan lebenden sozialen und ethnischen Gruppen gerecht wird, ein Schlüsselfaktor für die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Stabilität in diesem Land ist.

Als eine der wichtigsten Aufgaben gilt die rasche Beilegung des Konflikts und der Abbau der Spannungen in der Provinz Pandscher (Afghanistan) durch die Ausrufung eines Waffenstillstands und die Öffnung der Straßen, um der Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde der hochrangige politische und sicherheitspolitische Dialog zwischen Zentralasien und der Europäischen Union als ein wichtiger Mechanismus genannt.

Wir betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und der EU bei der Stärkung der Grenzlinie, insbesondere durch die Ausweitung der BOMCA/CADAP-Programme. Wir bewerteten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Strategie der Europäischen Union für Zentralasien positiv. Die wichtige Rolle der humanitären Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Tadschikistan und der Europäischen Union wurde zur Kenntnis genommen, und die Parteien betonten erneut die Notwendigkeit einer stärkeren Stärkung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit.

Die Parteien zeigten großes Interesse am Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Tadschikistan und bekundeten ihre Bereitschaft, diesen fortzusetzen. Die Auswirkungen des Klimawandels und Umweltfragen standen ebenfalls im Mittelpunkt unserer Verhandlungen. Es wurde festgestellt, dass wir in diesen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt vertreten, und wir erklärten die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen des Klimawandels zu verhindern. Tadschikistan betonte erneut, dass es für eine rationelle und sparsame Nutzung der Wasserressourcen in der Region sowie für den Schutz der Umwelt eintritt.

Wir wiesen auf die Bedeutung der globalen Wasserinitiativen Tadschikistans hin, insbesondere auf die internationale Aktionsdekade "Wasser für nachhaltige Entwicklung 2018-2028" und die damit verbundenen Aktivitäten sowie auf die Initiative Tadschikistans, das Jahr 2025 im Rahmen der SDGs zum Jahr des Schutzes der Gletscher auszurufen.

Duschanbe, den 22. November 2021